AGB der Truck und Trailer GmbH & Co. KG

zur Miete von Nutzfahrzeugen

§ 1                       Miete

 

Ziehende Einheiten dürfen nur mit Dieselkraftstoff betankt werden. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietdauer unverändert und komplett, wie bei Übernahme, mit Ersatzreifen usw. an den Vermieter in Künzell zurückzugeben. Dabei muss sich das Fahrzeug im verkehrsüblichen Zustand befinden.

Werden bei der Rückgabe Mängel oder eine unsachgemäße, nicht bei dem Vermieter durchgeführte Reparatur nachgewiesen oder sonstige Schäden an dem Fahrzeug festgestellt, muss der Mieter die Kosten für die Mängelbeseitigung oder die Ersatzbeschaffung voll tragen. Kommt es während der Mietzeit durch Verschulden des Mieters oder seines Erfüllungsgehilfen zu einer Beschädigung des Fahrzeuges, trägt der Mieter während der Dauer der Reparatur den Mietzins weiter. Bei Totalschaden hat der Mieter jedoch die Möglichkeit, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Werden im Schadensfall Leistungen eines Dritten, insbesondere einer Versicherung fällig, stehen diese bei Kündigung des Vertrages dem Vermieter zu. Jeder Versicherungsfall ist dem Vermieter innerhalb einer Woche seit dem Ereignis durch eine komplette Schadensanzeige schriftlich anzuzeigen.

Die Mietfahrzeuge dürfen ausschließlich in Westeuropa genutzt werden. Eine Fahrt nach Osteuropa bedarf vorab einer Zustimmung des Vermieters. Auch eine Fahrt nach Skandinavien ist nicht ohne die Fallweise Genehmigung des Vermieters erlaubt.

 

§ 2                       Reparaturen und Wartung       

 

Der Mieter verpflichtet sich, die von den zuständigen Herstellern vorgeschriebenen Inspektionen bei dem Vermieter als autorisierter Werkstatt - mit Ausnahme von Notreparaturen nach Absprache mit dem Vermieter - durchführen zu lassen. Die Wartungshinweise des Herstellers sind ausschlaggebend. Die Inspektionen werden in der Werkstatt des Vermieters durchgeführt. Die Inspektionstermine sind vorab fernmündlich abzustimmen.

Der Mieter ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um das Fahrzeug während der gesamten Mietzeit in einem technisch einwandfreien Zustand zu erhalten. Reparatur- und Inspektionskosten gehen zu Lasten des Vermieters. Beschädigungen oder unverhältnismäßige Abnutzung durch unsachgemäßen Einsatz des Fahrzeuges werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
Für Ausfallzeiten auf Grund von Wartungen und Kaskoschäden haftet der Vermieter nicht. Ersatzlösungen zur Werkstattüberbrückung bei Haftpflichtschäden müssen mit dem Vermieter abgesprochen werden.

 

§ 3                       Verkehrsicherungspflicht

 

Der Mieter übernimmt im Innenverhältnis die aus der Nutzung des Fahrzeugs erwachsende Verkehrssicherungspflicht und stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Vermieter aus einer Verletzung dieser Pflicht erhoben werden.

 

§ 4                       Rechte des Mieters und des Vermieter

 

Der Vermieter oder sein Vertreter ist berechtigt, jederzeit das Fahrzeug nach vorheriger Terminabsprache zu besichtigen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter freien Zutritt zum Fahrzeug zu verschaffen.

Der Mieter ist weiter verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um das Eigentum des Vermieters zu sichern und den Vermieter vor drohenden Rechtsbeeinträchtigungen unverzüglich zu informieren. Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht berechtigt, das Fahrzeug Dritten zu vermieten oder in anderer Weise zum Gebrauch zu überlassen.

 

§ 5                       Mietzins    

 

Der Mietzins ist je nach Tarif der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Preise beziehen sich auf einen Einschichtbetrieb des Fahrzeugs. Etwaige Nutzungen darüber hinaus sind dem Vermieter zu melden und bedingt einer Anpassung des Mietzins an die Nutzung des Mieters. Wenn nicht anders vereinbart gilt für eine Sattelzugmaschine eine Laufleistung von 120.000 km p.a. - Mehrkilometer werden mit 0,09 € pro km zusätzlich berechnet. Der Mietzins ist jeweils monatlich im Voraus bis zum Dritten des Monats fällig. Abweichend von den Verzugsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt ohne weitere Mahnung bereits mit Überschreiten des Fälligkeitsdatums Verzug ein. Der Mieter trägt die  Autobahngebühren.

 

§ 6                       Versicherung

 

Der Vermieter trägt die Fahrzeugsteuer, Haftpflichtversicherung und Vollkaskoversicherung sowie Haftpflichtversicherung (Schaden beim Unfallgegner) mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von € 2.000,00 (Teilkaskoversicherung € 500,00). Beim Ausfall der Versicherung (vgl.  61n VVG) hat die Folgen ausschließlich der Mieter zu tragen.

 

Die Selbstbeteiligung ist vom Mieter zu tragen. Nach dem dritten Schaden innerhalb eines Mietverhältnisses (oder innerhalb von einem Jahr) behehält sich der Vermieter ein 14 tägiges Kündigungsrecht vor.

 

Alle in diesem Vertrag genannten Preise sind als Nettopreise zu verstehen, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweilig geltenden Höhe zu entrichten ist.

 

§ 7                       Sonstige Kosten

 

Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter über alle notwendigen Reparaturen im Voraus zu informieren. Alle Kosten für Unfall- oder sonstige Schäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen, werden von dem Mieter getragen. Bei Totalschaden des         gemieteten LKW ist der Mieter verpflichtet, das Wrack nach Künzell zu verbringen. Auf ein wie auch immer geartetes Verschulden an dem Unfall kommt es hierbei nicht an.

 

§ 8                       Zahlungsmodalitäten

 

Kommt der Mieter mit mindestens zwei Monatsraten mehr als 10 Tage in Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag ohne schriftliche Mahnung zu kündigen und das Fahrzeug zurückzuholen. Sämtliche hiermit zusammenhängenden Kosten, insbesondere die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme seitens des Vermieters trägt der Mieter. Der Mieter erkennt an, daß bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Mietfahrzeuges nach Beendigung des Vertrages die Preise für Kurzvermietung berechnet werden.

 

§ 9                       Sonstiges

 

Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Im Falle eines Rechtsstreites gelten nur die schriftlichen Vereinbarungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 10                     Gerichtsstand und Erfüllungsort         

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist sofern beide Vertragsparteien Kaufmannseigenschaft besitzen, ist 36093 Künzell. Die Parteien vereinbaren ferner die Anwendung deutschen Rechts und schließen die Anwendung des EKG aus.

 

 

Stand: 04. Januar 2016